Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 2010

1) Vertragsbedingungen und Geltung

Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Strohmayer & Partner OEG und deren Kunden abgeschlossene Kauf- und Werkverträge. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen haben vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von der Strohmayer & Partner OEG keine Gltigkeit. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen hat keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

2) Anbote und Zustandekommen eines Vertrages

Die Anbote der Strohmayer & Partner OEG sind freibleibend, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die im Anbot enthaltenen Mengen, Abmessungen und sonstigen Angaben und Spezifikationen sind mit größter Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr ausgeführt.

Die Bestellung ist ein bindender Vertrag und gilt durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung (per Fax oder auf dem Postweg) der Strohmayer & Partner OEG oder durch den Beginn der Lieferung der bestellten Ware als angenommen. An sämtlichen Unterlagen und Projektdaten behält sich die Strohmayer & Partner OEG die Eigentums-, Urheberrechts- und Werknutzungsrechte vor. Diese werden nur auf ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Strohmayer & Partner OEG an den jeweiligen Kunden weitergegeben.

Der Vertrag kommt ausschließlich gemäß der schriftlichen Waren/ Ausführungsbeschreibung in der Bestellung/Auftragsbestätigung zustande. Die Ausführung der einzelnen Waren erfolgt von mittlerer Art und Güte, insbesondere gelten die Eigenschaften eines möglicherweise vor Vertragsabschluss übersandten Objektes als nicht zugesichert.

3) Preise und Zahlung

Alle von der Strohmayer & Partner OEG genannten Preise verstehen sich netto ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer und gelten, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ab unserem Geschäftssitz.

Mangels gegenteiliger Vereinbarungen sind die Zahlungen netto bei Erhalt der Faktura fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Strohmayer & Partner OEG berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 3% (zuzüglich Mehrwertsteuer) über dem jeweiligen Diskontsatz der BAWAG zu fordern. Kann ein Verzugsschaden nachgewiesen werden, so ist die Strohmayer & Partner OEG außerdem dazu berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen. Der säumige Kunde ist verpflichtet, sämtliche Mahnkosten (insbesondere auch die anfallenden Kosten eines Rechtsanwaltes) zu ersetzen.

Eine Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen der Strohmayer & Partner OEG ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche werden rechtskräftig festgestellt, sind unbestritten oder werden von der Strohmayer & Partner OEG anerkannt. Eingehende Zahlungen tilgen zuerst anfallende Kosten und Zinsen und erst danach das Kapital (beginnend mit der ältesten Schuld). Die Strohmayer & Partner OEG ist zur Entgegennahme von Wechseln nicht verpflichtet. Sollte im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen werden, so trägt der Kunde die mit der Einlösung des Wechsels verbundenen Spesen und Kosten.

Die Strohmayer & Partner OEG behält sich das Recht vor, bei abgeschlossenen Verträgen mit einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als vier Monaten, die Preise entsprechend allfällig eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von geänderten Lohn- oder Materialkosten anzupassen.

4) Lieferkonditionen und -fristen

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei in einer von der Strohmayer & Partner OEG frei zu wählenden Versandform. Abweichende Lieferbedingungen bedürfen der schriftlichen Form und der Zustimmung durch die Strohmayer & Partner OEG.

Es bleibt der Strohmayer & Partner OEG vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und sinnvoll erscheint. Sämtliche vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen der festgelegten Zahlungsbedingungen zu regulieren.

Mangels einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung erfolgt der Versand grundsätzlich auf Gefahr (ab Übergabe der Ware durch die Strohmayer & Partner OEG an den Transportführer wie zum Beispiel Bahn, Post, Spedition, Botendienst, Taxi, usw.) und Rechnung des Bestellers.

Die vereinbarten Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben. Sie sind jedoch lediglich als annähernde Lieferfristen zu betrachten und gelten auch als solche vereinbart. Betriebsstörungen, Energie-, Rohstoff- oder Warenmangel, Arbeitskämpfe, Krieg, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung (Datum der Ausfertigung), jedoch erst nach Klärung sämtlicher Einzelheiten der Auftragsausführung und sonstiger Voraussetzungen und setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus (z. B. Bankeingang einer vereinbarten Anzahlung).

Zum Rücktritt vom Vertrag (siehe Punkt 6) wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er in schriftlicher Form eine angemessene Nachfrist (mindestens vier Wochen) eingeräumt hat.

Die Strohmayer & Partner OEG behält sich das Recht vor an geeigneter Stelle der an den Kunden gelieferten Artikel ihren Firmennamen sichtbar anzubringen. Die im Kundenauftrag gefertigten Artikel dürfen von der Strohmayer & Partner OEG jederzeit und ohne jegliche Einschränkung als Muster oder zu Werbezwecken weiterverwendet werden.

5) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Strohmayer & Partner OEG. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren und Artikel dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf die Strohmayer & Partner OEG übergeht, und der Besteller seine(n) Kunden vom Eigentumsvorbehalt informiert. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen samt aller Nebenrechte mit sofortiger Wirkung an die Strohmayer & Partner OEG ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf besteht lediglich bis auf Widerruf. Der Besteller ist auf Verlangen der Strohmayer & Partner OEG verpflichtet den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen und sämtliche erforderliche Unterlagen und Auskünfte über diese(n) Kunden unmittelbar an sie weiterzugeben.

Sowohl die Beschädigung als auch das Abhandenkommen der Vorbehaltsware sind der Strohmayer & Partner OEG ebenso wie tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6) Rücktritt vom Vertrag

Im Falle des Vertragsrücktritts durch den Kunden ist die Strohmayer & Partner OEG - unabhängig von allfälligen Schadenersatzforderungen - jedenfalls berechtigt, eine Stornogebühr von 50% des vereinbarten Preises jener Ware, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist, einzufordern. Diese gilt für Eigenleistungen (direkt von der Strohmayer & Partner OEG erbrachte Leistungen wie z. B. Layout,...) als vereinbart. Für Fremdleistungen (von Zulieferfirmen der Strohmayer & Partner OEG zu erbringende Leistungen wie z. B. Druck,...) gilt die Übernahmepflicht sämtlicher Kosten durch den Kunden für alle (nachweislich) bereits erbrachten (Vor-) Leistungen bis hin zu seinem vereinbarten, vollen Umfang (je nach Projektfortschritt) als vereinbart. Bei Verzug des Kunden (z. B. bei Fristversäumnis einer schriftlich vereinbarten Anzahlung ,...) ist die Strohmayer & Partner OEG berechtigt - unabhängig von etwaigen weiteren Ansprüchen - nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, ganz oder auch teilweise vom vereinbarten Vertrag zurückzutreten.

7) Gewährleistung

Der Kunde muss die gelieferten Waren und Artikel grundsätzlich sofort nach Übernahme prüfen und allfällige Mängel-Reklamationen unmittelbar in schriftlicher Form an an die Strohmayer & Partner OEG weiterleiten. Mängel-Reklamationen werden lediglich dann anerkannt, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlagen. Daher werden Mängel, die auf Überbeanspruchung, eine nicht fachgerechte Behandlung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind grundsätzlich nicht anerkannt, zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung.

Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 12 Monate (ausgenommen sind Verschleißteile). Nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Übernahme liegt die Beweislast allfälliger Mängel beim Kunden.

Geringfügige Farbabweichungen gegenüber den Vorlagen (z. B. bei Druckproduktionen) sind - bedingt durch die technischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Produktionsmethode - möglich und vom Kunden zu akzeptieren. Aus derartigen Abweichungen ergeben sich keinerlei, wie auch immer geartete, Ansprüche für den Kunden auf Preisnachlass bzw. Schadenersatz.

Liegt ein von der Strohmayer & Partner OEG zu vertretender Mangel der gelieferten Ware vor, so ist die Strohmayer & Partner OEG - je nach ihrer Wahl - zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung innerhalb einer dem Aufwand des Projektes adäquaten Nachfrist berechtigt. Sämtliche darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers - insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich solcher für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Strohmayer & Partner OEG.

Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch die Strohmayer & Partner OEG, ist die Haftung bei Fahrlässigkeit auf jene Schäden beschränkt, die typischerweise bei Geschäften fraglicher Art entstehen.

8) Schadenersatz

Soweit eingetretene Schäden nicht eindeutig auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Ebenso gilt der Haftungsausschluss für indirekte Schäden oder Folgeschäden. Grundsätzlich ist die Höhe der Haftungssumme mit dem Auftragswert begrenzt.

9) Datenverarbeitung

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der innerbetrieblichen Weiterverarbeitung der durch seine Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten einverstanden.

10) Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechts als vereinbart. Als Erfüllungsort gilt Wien als vereinbart. Gerichtsstand ist Wien. Dies gilt sowohl für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, als auch für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.